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1. Nachdem die Volksabstimmungen
in den Niederlanden und Frankreich dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents,
bei dessen Erarbeitung die Völker nicht gefragt waren, eine Absage
erteilten, war das Projekt als solches zu Fall gebracht. Doch anstatt
die Lehren daraus zu ziehen und einen Impuls für die Einbeziehung
der Zivilgesellschaft in die Erarbeitung einer neuen Konzeption zu geben,
geschah vonseiten der politischen Institutionen der Union und ihrer Mitgliedstaaten
bisher nichts, was zu einer Verfassung »von unten«
führen könnte. [s. FAZ 29. 7. 06 »Das Europa der Projekte«
]
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Daher ist abzusehen, dass es im weiteren Verlauf allenfalls dazu kommen
wird, eine Art Kurzfassung des Konventsentwurfes von 2005 durch Volksabstimmungen
in den Mitgliedstaaten absegnen zu lassen.
Aber wäre damit in demokratischer und geistig-politisch-sozialer
Hinsicht substanziell etwas gewonnen?
Wenn wir wollen, dass die besten, in der EU-Bürgerschaft lebenden
Ideen zum Tragen kommen, müssen wir eine Verfassungsbewegung von
unten inaugurieren und in Konkurrenz zu einer etwaigen Vorlage der
Institutionen die Grundlinien einer Alternative zur Entscheidung bringen.
Deshalb rufen wir alle, die dieses Anliegen unterstützen, zur Mitarbeit
an dem Projekt »Entscheidung 2009« auf. Ziel ist es, eine
solche Vision für das »gemeinsame Haus Europa« zu beschreiben
und der Verfassung zugrunde zu legen, die keine bloße Wiederholung
der alten Ordnungen der Nationalstaaten ist, sondern der seitherigen historischen
Emanzipation der Grundfunktionen des sozialen Organismus als eines Gemeinwesens
neuen Typs Rechnung tragen muss.
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2. Für
die Verwirklichung dieser ordnungspolitischen Perspektive, die in Opposition
zu jeder Art von Zentralismus steht, stellen wir folgenden Grundgedanken
zur Diskussion:
Diese Gesellschaft wird nicht mehr durch eine Einheitsstruktur »zusammengehalten«,
die durch das staatliche Glied einer nationalen Identität »gestiftet«
wird, sondern sie konstituiert sich vielmehr durch das Zusammenwirken eines
Ensembles von vier autonomen gesellschaftlichen Funktionssystemen,
die ihre Prozesse und Aufgaben für das Ganze eigenverantwortlich gestalten.
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| Das politische System legitimiert
– in letzter Instanz durch dreistufige Volksgesetzgebung – das
Gemeinschaftsrecht und definiert insofern auch die Reichweite der Kompetenzen
der Selbstverwaltungsorgane der wirtschaftlichen, monetären und
kulturellen Prozesse. Das jeweilige Funktionssystem beruft oder wählt
die in seinen Organen tätigen Repräsentanten selbst. Ein Senat
führt die Entscheidungen der Systeme zusammen und vermittelt sie an
die zuständigen Verfassungsorgane der Mitglieder der Europäischen
Union. |
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Dergestalt würde in Konsequenz dieser
Idee an die Stelle jenes undurchschaubaren »Brüsseler«
Kommissions-Zentralismus, der uns nicht erkennen lässt, wer für
welche Entscheidungen verantwortlich ist, die transparente Struktur
eines kommunikativen Netzwerks allseitiger Vermittlung treten.
Die Grundlinien dieser Kompetenzordnung näher zu bestimmen, ist Aufgabe
der Verfassung. An ihrer Ausgestaltung mitzuarbeiten, rufen wir alle Interessierten
auf. Näheres zur Tagung und über die Möglichkeiten der Mit-
und Zusammenarbeit im Internet unter www.ig-eurovision.net. |
| 3. Wie
und was auch immer die gegenwärtigen Institutionen der EU – der
Rat der Regierungen, die Kommission und das Parlament – entscheiden
werden, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergehen soll: Aus zivilgesellschaftlicher
Sicht verlangt das Prinzip der Volkssouveränität als Quelle der
demokratischen Legitimation, dass er von der Unions-Bürgerschaft plebiszitär
beschlossen wird. Für diesen Beschluss muss es als Alternative
zur Vorlage der Institutionen eine solche aus der Zivilgesellschaft geben.
Als Ausgangspunkt dafür stellen wir bei der Tagung den Vorschlag zur
Dezentralisierung der Union zur Diskussion [s. oben 2]. |
| Wie im Lesebuch »Für eine Welt
nach dem Maß des Menschen« ›››
[s. 275 ff] ausführlicher gezeigt wird, greifen wir damit Ansätze
auf, die schon am Beginn der Ideenbildungen für die Vision eines vereinigten
Europa im Gespräch waren. Und wir bringen damit den Integrationsprozess,
wie er sich in seinen vier Entwicklungsschritten in der zweiten Hälfte
des 20. Jahrhunderts faktisch vollzogen hat, in eine sozialwissenschaftlich
begründete konstitutionelle »Logik«. |
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| Sie folgt keinen traditionellen parteipolitischen
Ideologien. Das heißt: Sie versagt sich der Einordnung in das herkömmliche
Spektrum. Insofern sich die Bürgerinnen und Bürger der EU dafür
entscheiden wollten, wäre die Union konstitutionell weder auf eine
»neoliberale«, noch auf eine »soziale« oder »sozialistische«
Wirtschaft festgelegt. Da diese Begriffe ja bestimmte Rechtsverhältnisse
[im Hinblick auf die Eigentums-, Arbeits-, Einkommens- und Geldordnung]
implizieren, ist es Sache der Demokratie, diese Verhältnisse nach dem
Mehrheitswillen zu gestalten. |
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Das Verfassungsrecht hat zunächst dafür
zu sorgen, dass der soziale Organismus mit seinen Funktionssystemen als
lebensfähige Grundstruktur besteht. Welche Ziele die Union dann mit
ihrem politischen, ökonomischen, monetären und kulturellen Agieren
innerhalb ihrer Gemeinschaft und in globaler Hinsicht in der Menschheit
verfolgt und an welchen Idealen [»Werten«] sie sich dabei orientieren
will und wird, bleibt dem Bewusstsein der ihr Zugehörigen, d. h. ihrer
Entwicklung überlassen. |
4.
So gesehen wäre es für die »Entscheidung 2009« zunächst
ausreichend, in einem Plebiszit den folgenden ordnungspolitischen Grundgedanken
zur Abstimmung zu bringen:
»Die Europäische Union besteht
als Zusammenschluss von Staaten, die ein überstaatliches Gemeinwesen
bilden, in welchem sie politisch, wirtschaftlich, monetär und kulturell
zusammenwirken.
Diese vier sozialen Systeme der Union sind durch ihre je eigenverantwortlich
gebildeten Organe in einem kommunikativen Netzwerk integriert. Jedes System
erledigt seine Aufgaben im Rahmen einer Grundordnung, die sowohl die Werte
und Ziele, an denen sich das jeweilige System orientiert, als auch seine
Kompetenzen und Beziehungen zu den anderen Systemen feststellt.
Dieser Teil des Verfassungsvertrages sollte innerhalb von zwei Jahren nach
dem Beschluss, die EU in die charakterisierte Richtung entwickeln zu wollen,
in einem offenen Prozess erarbeitet und danach in einem oder mehreren plebiszitären
Beschlüssen entschieden werden.
In der Zwischenzeit gelten die bisherigen oder neue Übergangsbestimmungen.«
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| Im »Lesebuch« beschreiben sieben
Autoren soziale Perspektiven für das 21. Jahrhundert aus zum Teil jahrzehntelangen
Forschungsbemühungen und einschlägigen - auch beruflichen - Erfahrungen.
Die Texte können nicht zuletzt der Klärung von Grundfragen dienen,
die sich für die konstitutionelle Aufgabe einer Generalreform der EU
in der hier skizzierten Richtung stellen. Sie dienen insofern auch der Vorbereitung
der Arbeitsgespräche im November, zu denen wir hiermit einladen. |
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Das in Ziff. 1 zitierte FAZ-Dokument
25.03.2007:
Rede von Angela Merkel, beim Festakt zur Feier des 50. Jahrestages der
Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ ›››
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Berliner Erklärung
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www.eu2007.de
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Anfahrtsbeschreibung
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