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Rede von Angela Merkel beim Festakt zur Feier des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“, 25. März 2007

Berliner Erklärung - Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25. März 2007

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Auszug aus der Tischrede des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler anlässlich der Berliner Feier zum 50. Jahrestages der Feier des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 24. März 2007:

»Wenn wir es schon der Schweiz überlassen haben, Gründungsort der Eurovision, des European Song Contest, der UEFA und des Weltwirtschaftsforums zu sein, warum gründen nicht wir wenigstens ein Haus der europäischen Geschichte und laden dorthin jedes Jahr zu einem weltweiten "Europäischen Forum der Vielfalt und des Dialogs"ein? Die Jugend will Europa, und das mit einer Mischung aus Idealismus und Kenntnisreichtum, die mich zuversichtlich stimmt.« und weiter fragte Horst Köhler »Wo bleibt ein europäischer Fernsehsender, der diesen Namen verdient, weil er fortwährend ausführlich und sachkundig aus allen Mitgliedstaaten berichtet? Ein solcher Sender wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Herausbildung einer europäischen politischen Öffentlichkeit, wie sie unsere Gemeinschaft doch dringend braucht.«

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Siehe auch die FN6 in der Petition »Für einen neuen Impuls im Verfassungsprozess ... « ›››

Auszug aus der Antrittsrede des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering am 13. Februar 2007:

»Wir sollten als Europäisches Parlament nicht nur darum bemüht sein, die Bürgerinteressen zu vertreten. Wir sollten auch unseren Respekt vor dem Engagement europäischer Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, die mit ihrem Werk das Ansehen Europas mehren – in Europa und in der Welt. Wir sollten dafür eine Auszeichnung des Europäischen Parlaments einführen. Und warum sollten wir nicht auch besonders das Engagement junger Menschen für die europäische Idee würdigen? Hochrangige europäische Auszeichnungen haben soviel Positives im öffentlichen Bewusstsein bewirkt, warum schaffen wir nicht auch Auszeichnungen für die junge Generation, für junge Europäerinnen und Europäer, die europäisch besonders vorbildlich engagiert sind?« Und unmittelbar nach dieser Passage: »Die europäische Geschichte wird fast immer nur national in nationalen Museen dargestellt. Ich möchte einen Ort der Erinnerung und der Zukunft anregen, in der der Gedanke der Idee Europas weiter wachsen kann. Ich möchte den Aufbau eines "Hauses der Europäischen Geschichte" vorschlagen. Es soll kein langweiliges, trockenes Museum werden, sondern ein Ort, der unsere Erinnerung an die europäische Geschichte und das europäische Einigungswerk gemeinsam pflegt und zugleich offen ist für die weitere Gestaltung der Identität Europas durch alle jetzigen und künftigen Bürger der Europäischen Union. Ein solches "Haus der Europäischen Geschichte" sollte am Sitz der Europäischen Institutionen gegründet und vernetzt werden mit vergleichbaren Einrichtungen in den Mitgliedstaaten.«

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Siehe auch die FN6 in der Petition »Für einen neuen Impuls im Verfassungsprozess ... « ›››

Kommissions-Vizepräsidentin Wallström fordert offene Debatte über die EU-Verfassung [29. 1. 07]

[...] Die EU-Kommission hat eine öffentliche Debatte über die ins Stocken geratene europäische Verfassung angeregt. Die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Margot Wallström, sagte WELT.de: "Nach Ansicht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen nicht viele Menschen in die Verhandlungen über die Berliner Erklärung zum 50. Geburtstag der EU im März und zur Verfassung einbezogen werden", so Wallström. Sie sei überzeugt, "dass es besser wäre, die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis zu führen" [...]

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siehe auch die Homepage von Margit Wallström: »Kommunikation zu Europa - Gute Kommunikation ist unerlässlich für eine gesunde Demokratie«

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Angela Merkel: Rede zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos
[24. 1. 07]

[...] Was läge da näher für Europa, als einfach am Altbewährten festzuhalten und sich im Übrigen abzugrenzen? Wir wissen: Auch im Jahr 2011 wird die Europäische Union noch mehr als viermal so viel zur Weltwirtschaftsleistung beitragen wie China. Könnte man da nicht auf den Gedanken kommen, die erfolgreichste Strategie läge darin, die eigenen Stärken rücksichtslos auszunutzen, sich die globalen Ressourcen gerade noch rechtzeitig für den Wohlstand zu Hause zu sichern und, um die eigenen Schwächen zu verdecken, schnell noch ein paar Schutzzäune aufzubauen? Meine ebenso klare wie eindeutige und kurze Antwort lautet: Nein. Ich bin davon überzeugt: Der Prozess der Globalisierung ist ein Prozess der Liberalisierung. Denn für alle gilt doch, was einer der amerikanischen Gründungsväter, Benjamin Franklin, gesagt hat: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Mehr Freiheit für neue Sicherheit, das ist deswegen die Leitlinie, mit der wir – dabei spreche ich als amtierende EU Ratspräsidentin – Europa zukunftsfähig machen wollen. In manchen Branchen, z. B. im Energiesektor oder bei Dienstleistungen, ist der europäische Markt noch keineswegs vollendet. Hier wollen und müssen wir vorankommen. Wir unterstützen deshalb die Europäische Kommission bei ihrem ehrgeizigen Ziel, 25 % der Bürokratielasten bis 2012 abzubauen. Das ist dann auch Verpflichtung zu größtem Engagement bei uns, in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Wir werden, davon bin ich überzeugt, die Fülle der Herausforderungen in Europa allerdings nur bewältigen, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen. Als die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, waren ca. 21 % der Weltbevölkerung Europäer, heute sind es gut 11 % und zur Mitte dieses Jahrhunderts werden es nur noch ungefähr ein Drittel des ursprünglichen Anteils sein, nämlich 7 %. Zersplitterung können wir uns in Europa immer weniger leisten.

Mit den heutigen Regeln ist Europa allerdings kaum noch angemessen handlungsfähig. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess jetzt eine Verfasstheit braucht, die auf die neuen und nicht auf die vergangenen Herausforderungen zugeschnitten ist. [...]

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››› Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament
[17. 01. 2007]

››› Bundespräsident a. D. Roman Herzog lehnt EU-Verfassung ab. Hauptprobleme der EU: "Mangel an Demokratie" und "sachwidrige Zentralisierung"
[14.01.2007]

››› Erklärung des Bundeskabinetts zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
[5. 11. 2006]

››› Angela Merkel: Video-Podcast zur deutschen EU-Präsidentschaft
[7. 10. 2006]

››› Angela Merkel: PDF-Text des Video-Podcast zur deutschen EU-Präsidentschaft